Putins Söldner?

Russische Politik und die extreme Rechte in Europa

Thomas Willms

Die auffällige Nähe des russischen Staates zu diversen extrem rechten Akteuren in Westeuropa ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden und bedurfte dringend der Analyse. Der in Österreich forschende Anton Shekhovtsov hat nun die erste Gesamtdarstellung des Themenkomplexes vorgelegt. Das Ergebnis ist erschöpfend detailliert, methodisch vielfältig, politikwissenschaftlich faszinierend und politisch desillusionierend. Alles bearbeiten konnte der vielsprachige Autor trotzdem nicht. So hätte man gern ein eigenes Kapitel zu Alexander Dugin, dem russischen Lieblingsideologen deutscher Neonazis gelesen oder mehr zum Verhältnis von Jürgen Elsässers »Compact« zur in Paris ansässigen russischen Stiftung »Institut de la Democratie et de la Cooperation« erfahren, ganz zu schweigen von den Auftritten von AfD-Politikem und anderen deutschen Rechten im Donbass. Das Werk enthält selbst in seinen Nebenaspekten Erschütterndes. So erfährt man, dass sich der russische Auslandssender »Voice of Russia« in den 90em Jahren nicht zu schade dafür war, dem berufsmäßigen Auschwitzleugner Emst Zündel eine eigene Sendereihe einzurichten.

Der Autor liefert aber ohnehin mehrere Bücher in einem ab, nämlich einen Abriss der Ideologie des prorussischen Flügels der deutschen Rechten der 20er Jahre; politische Biographien der wichtigsten »eurasischen« faschistischen Ideologen der Nachkriegszeit, des Belgiers Jean Thiriart und des US- Amerikaners Francis Parker Yockey; eine Geschichte der neutralistischen rechten Organisationen der 1950er Jahre; eine Systematik der »aktiven Maßnahmen« des KGB bezüglich diverser, insbesondere aber deutscher, neofaschistischer Personen, Organisationen und Strömungen; eine Beschreibung und Bewertung der »Kenneniemphase« russischer Ultranationalisten mit dem Westen in der Jelzin-Ära und das, worauf der Leser gespannt wartet: eine Analyse der vielschichtigen und sich dynamisch entwickelnden Instrumentalisierung extrem rechter Bewegungen durch den russischen Präsidenten Putin.

Dabei kann, wie Shekhovtsov feststellt, keine Rede davon sein, dass es sich bei Vladimir Putin um einen genuinen Rechtsradikalen handelt. Sein Begriff für dessen Herrschaft lautet vielmehr »autoritäre Kleptokratie«. Putin gelang es seit dem Jahr 2000, das in verschiedene Herrschaftszentren zu zerfallen drohende Russland wieder unter zentrale Kontrolle zu bringen, bzw. mit den Worten des Autors, den »Machtmissbrauch wieder zu monopolisieren«. Ursprünglich durchaus auf Akzeptanz des Westens aus, kippte im Laufe der Jahre 2004/2005 insbesondere durch die »orangene Revolution« in der Ukraine die russische Haltung. Die durch Putin in die entscheidenden Positionen gebrachten, im Geiste des Kalten Krieges groß gewordenen »Siloviki« – Geheimdienstler, Militärs und Bürokraten – konnten sich einfach nicht vorstellen, dass es sich bei hunderttausenden Demonstranten in Kiev um eine echte Massenbewegungen handelt, sondern hielten – ihre eigene Methodik auf den Westen projizierend – dies für eine ausschließliche Manifestation ausländischer Geheimdienste. »Kiev« wurde der Ausgangspunkt für eine sich immer weiter verstärkende Bunkermentalität der russischen Herrschaftselite, die 2011/2012 anlässlich von Anti-Putin-Massenprotesten in Moskau endgültig zum Durchbruch kam.

War die Orientierung auf die extreme Rechte Westeuropas bis dahin eine unter mehreren Handlungsoptionen, ist sie seitdem vorherrschend. Die Kontakte und Beziehungen decken das ganze Spektrum politischen Handelns ab, bis hin zur Unterstützung und Ausbildung paramilitärischer faschistischer Milizen – konkret im Fall der slowakischen »Slovenski Branci«. Im Vordergrund stehen jedoch Maßnahmen der »soft power«, insbesondere der systematischen Aufwertung extrem rechter Publizisten, Autoren und Politiker in den russischen Medien – insbesondere dem Fernsehsender »RT« – deren politischer Hintergrund entweder marginalisiert wird (wie beim »Experten« und »Zuerst!«- Chefredakteur Manuel Ochsenreiter) oder die als völlig normale Politiker dargestellt werden. Erreicht wird damit einerseits die zunehmende außenpolitische Isolation Russlands dem heimischen Publikum gegenüber zu kaschieren und andererseits den »Westen« als dekadent, unmoralisch und durch Homosexualität und Multikulturalismus zerfallend darzustellen.

Aber selbst die offene Unterstützung z.B. des französischen FNs ist für Shekhovtsov kein Beweis für die Faschisierung der Putin-Herrschaft, sondern vielmehr für dessen völlige weltanschauliche Schmerzfreiheit, nach der jede Maßnahme gerechtfertigt ist, sofern sie den eigenen Zielen dient, hier der Zermürbung der westeuropäischen Staaten durch die Förderung rechter Bewegungen.

Das ist mir dann doch zu viel der wissenschaftlichen Objektivität. Ein sich auf Militär und Geheimdienst stützendes autoritäres und nationalistisches Regime darf man als rechts bezeichnen. Auch schafft das rassistische Trommelfeuer der russischen Medien selbst Fakten, ganz zu schweigen von der angestachelten Dynamik rechter Bewegungen in Westeuropa, die sich – und da hilft ein Blick auf die Geschichte – letztlich leicht gegen das russische Volk selbst richten können.

First published in the January-February 2018 edition of Antifa